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BND-Befugnisse bei Überwachung gehen laut Verfassungsgericht zu weit
Kommunikation von Deutschland ins Ausland darf vom Bundesnachrichtendienst überwacht werden. Doch d... mehr ... 7. November 2024
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Die BND-Befugnis zur internationalen Massenüberwachung ist bei Cybergefahren nicht mit dem Grundges... mehr ... 7. November 2024
Der BND soll bei Cybergefahren aktiv sein und erhielt dafür 2015 neue Befugnisse. Laut dem BVerfG s... mehr ... 7. November 2024
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Kommende Woche wollen verschiedene Parlamentarier einen Antrag stellen, ein Verbotsverfahren der AfD... mehr ... 4. Oktober 2024