×

Ihr Suchergebnis für Bundesverfassungsgericht BVerfG in Burg bei Magdeburg

10 Ergebnisse für Ihre Suche nach "Bundesverfassungsgericht BVerfG"

tagesschau.de

BND-Befugnisse bei Überwachung gehen laut Verfassungsgericht zu weit

Befugnisse, Deutschland, Verfassungsgericht, Kommunikation, Überwachung, Bundesnachrichtendienst, Philip, Privatspähre, Ausland, Bundesverfassungsgericht Kommunikation von Deutschland ins Ausland darf vom Bundesnachrichtendienst überwacht werden. Doch d... mehr ... 7. November 2024

heise.de

Urteil: BND-Datenstaubsauger ist bei Cybergefahren teils verfassungswidrig​

Cybergefahren, Massenüberwachung, Urteil, Grundgesetz, Befugnis, Datenstaubsauger, Bundesverfassungsgericht Die BND-Befugnis zur internationalen Massenüberwachung ist bei Cybergefahren nicht mit dem Grundges... mehr ... 7. November 2024

golem.de

Inland-Ausland-Fernmeldeüberwachung: BND-Befugnisse teilweise verfassungswidrig

Befugnisse, Cybergefahren, Inland, Fernmeldeüberwachung, Laut, Ausland, Teil, Politik Der BND soll bei Cybergefahren aktiv sein und erhielt dafür 2015 neue Befugnisse. Laut dem BVerfG s... mehr ... 7. November 2024

tagesschau.de

BND-Befugnisse bei Cyberaufklärung teils verfassungswidrig

Cyberspionage, Cyberaufklärung, Möglichkeiten, Befugnisse, Jetzt, Dafür, Beteiligung, Bundesnachrichtendienst, Cybersabotage, Bundesverfassungsgericht Der Bundesnachrichtendienst darf bei Cyberspionage und Cybersabotage mit ausländischer Beteiligung ... mehr ... 7. November 2024

tagesschau.de

Brandenburg Berlin Gruppenantrag: Brandenburger Bundestagsabgeordnete sind uneins bei AfD-Verbotsantrag

Brandenburger, Verbotsverfahren, Verbotsantrag, Brandenburg, Woche, Gruppenantrag, Antrag, Berlin, Bundestagsabgeordnete, Darüber Kommende Woche wollen verschiedene Parlamentarier einen Antrag stellen, ein Verbotsverfahren der AfD... mehr ... 4. Oktober 2024

deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

ARD, ZDF und Co.: Sachsen-Anhalt bleibt bei Nein zur Rundfunkbeitragserhöhung

Anhalt, Sachsen, Karlsruhe, Erhöhung, Rundfunkbeitragserhöhung, Sender, Beitragsperiode, Vorfeld, Jahresende, Bundesverfassungsgericht Bei der aktuellen Beitragsperiode, die noch bis Jahresende läuft, hatte im Vorfeld Sachsen-Anhalt d... mehr ... 1. Oktober 2024

presseportal.de

Karlsruhe verhandelt: War die Erlösabschöpfung für Erneuerbare Energien verfassungswidrig?

Erlösabschöpfung, Karlsruhe, Energien, Verfassungsmäßigkeit, Verfassungsbeschwerden, Hamburg, Unternehmen, Richter, Verhandlung, Erneuerbare LichtBlick SE: Hamburg (ots) - Richter*innen befassen sich mit Verfassungsbeschwerden von LichtBlick... mehr ... 24. September 2024

Mehr Nachrichten aus der Umgebung

Wolmirstedt Möckern Barleben Tangerhütte

expand_less