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Inland-Ausland-Fernmeldeüberwachung: BND-Befugnisse teilweise verfassungswidrig

Der BND soll bei Cybergefahren aktiv sein und erhielt dafür 2015 neue Befugnisse. Laut dem BVerfG s... mehr ... 7. November 2024

7. November 2024 | www.golem.de

BVerfG-Schutz: "Pläne weisen empfindliche Lücke auf"

Campact e.V.: Berlin (ots) - Luise Neumann-Cosel, Kampagnenleiterin bei Campact, kommentiert die heu... mehr ... 23. Juli 2024

23. Juli 2024 | www.presseportal.de

BVerfG zu Neonazi-Demo: Kein Erfolg für Fackel-Klage in Karlsruhe

Die rechtsextreme Partei "Die Rechte" muss das Verbot von Fackeln bei einer Mahnwache hinnehmen. Das... mehr ... 2. Juli 2024

2. Juli 2024 | www.tagesschau.de

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